Der Gemeinderat hat 2012 den Karlsruher Verkehrsentwicklungsplan einstimmig verabschiedet. Bürgerschaft, Politik und alle relevanten Gruppen wurden intensiv an der Erarbeitung beteiligt und haben sich ebenso einstimmig für das Szenario „Stadtverträglichkeit“ entschieden, das Extreme ausschließt und von der Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer ausgeht; nachhaltig, schonend und doch leistungsfähig. Nach der Neuwahl des Gemeinderates sind nun leider zwei Lager entstanden, die sich in fast jeder Sitzung über die Entwicklung des Stadtverkehrs streiten. Dabei wäre es für alle sehr hilfreich, in dem noch immer gültigen Plan gelegentlich nachzule-sen. Die stets wiederkehrende Ausspielung des Rad- gegen den Autoverkehr wird die FDP nicht hinnehmen. Wir stehen zur Radförderung und deshalb widersprechen wir auch dem Gerede, in der deutschen Fahrradhauptstadt würde zu wenig für den Rad- und Fußverkehr getan. Die letzten Jahre wurde bereits viel geleistet: Breite neue Radwege wurden gebaut und Parkplätze aufgegeben, das Gehwegparken sanktioniert u.v.m.. Momentan werden viele Projekte wie Reallabore, Umbauten von Hauptverkehrsstraßen oder der Neubau der Turmbergbahn durch die Stadtverwaltung angestoßen. All dies wird von meiner Fraktion ausgewogen beurteilt und entschieden und muss der Haushaltslage entsprechen. Was jedoch auch dem OB klar sein muss: Wir werden uns nicht der wechselseitigen Unterstützung der unausgewogenen Grünen-Anträge aufgrund der OB-Wahl anschließen. Der Verkehrsentwicklungsplan bleibt das einzige Handlungskonzept, an dem wir uns abarbeiten werden!
Thomas H. Hock
Stadtrat