Interfraktioneller Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP zu TOP 12 (Vorlage-Nr. 2023/0631 „Vergabe der Lieferung von Mittagsverpflegung an zwölf Schulen und Schulkindergärten für das Schuljahr 2023/2024 mit der Option auf Vertragsverlängerung“) der Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2023
Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen:
1. Wie in den vom Gemeinderat beschlossenen „Zuschlagskriterien für Schulverpflegung“ (2019/0908) vereinbart, holt die Stadtverwaltung mit allen von der Vergabe betroffenen Schulgemeinschaften Probeessen nach. Die Stadtverwaltung bezieht die Schulleitungen und gegebenenfalls die SMV in diesen Prozess aktiv mit ein. Neben den anderen Aspekten der Leistungsbewertung soll das Ergebnis der Probeessen bei der Auswahl der bietenden Firmen gleichrangig berücksichtigt werden.
2. Die Stadtverwaltung sieht bei der Vergabe aus dem vergangenen Jahr (2022/0473) von der Vertragsverlängerungsoption ab und führt auch für diese Schulen eine neue Vergabe inklusive Probeessen unter Einbeziehung der Schulleitungen durch.
3. Bei zukünftigen Vergaben von Schulmittagessen führt die Stadtverwaltung wieder in geregelter Weise Probeessen durch.
4. Bei allen angebotenen Schulmittagessen bietet die Stadtverwaltung den Schulgemeinschaften künftig täglich wieder eine entspreche Wahlfreiheit an. Bei einem fünftägigen Angebot sollen mindestens an drei bis vier Schultagen den Schülerinnen und Schülern auch fleisch- oder fischhaltige Gerichte zusätzlich zu den täglich angebotenen vegetarischen Menüs zur Auswahl stehen. Bei einem dreitägigen Angebot zweimal Fleisch oder Fisch.
Sachverhalt/Begründung
In der Vergangenheit haben in den Schulgemeinschaften Probeessen stattgefunden, um darüber zu entscheiden, welches Catering-Unternehmen den Geschmack der Schülerinnen und Schüler am besten trifft. Daraufhin wurde ihr Votum berücksichtigt. Als die Zuschlagskriterien für die Vergabe von Schulmittagessen im Jahr 2019 vom Gemeinderat überarbeitet und beschlossen wurden, sind zusätzlich zu den Probeessen in Schulen auch weitere Aspekte wie Nachhaltigkeit hinzugekommen (Vorlage-Nr. 2019/0908). Ohne dass der Gemeinderat seinen Auftrag erteilt hat, haben in den Schulen seit diesem Zeitpunkt unerklärlicherweise fast keine Probeessen mehr stattgefunden. Nun fließen ausschließlich Kriterien der Nachhaltigkeit in die Qualitätsbeurteilung ein, ohne den Geschmack der Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen und die Schulleitungen mit einzubeziehen.
Sich überbietende Nachhaltigkeitsstandards führen dazu, dass der Kreis der sich bewerbenden Unternehmen kleiner wird. Während sich 2019 noch sechs Unternehmen beworben haben, sind es bei vorliegender Vergabe nur noch drei – mit dem Ergebnis, dass aktuell sieben Schulen im Stadtgebiet von einem Unternehmen mit Sitz in Wiesbaden mit ca. 6.125 Mittagessen pro Woche beliefert werden.
Aus verschiedenen Schulen im Karlsruher Stadtgebiet haben wir die Rückmeldung erhalten, dass sich die Schulgemeinschaften übergangen fühlen und wieder darüber mitentscheiden wollen, wer sie mit Catering beliefert, woher das Essen stammt und was ihnen für Speisen serviert werden. Schon im vergangenen Jahr haben beispielsweise die Schülerinnen und Schüler eine repräsentative Umfrage innerhalb ihrer Schulgemeinschaft durchgeführt und darin Anmerkungen und Wünsche zusammengefasst. Leider wurde die Umfrage bei der Vergabe im Jahr 2022 von der Stadtverwaltung nicht berücksichtigt.
Wir wollen den Schulgemeinschaften im Stadtgebiet das Recht auf Mitbestimmung zurückgeben. Zu diesem Zweck beantragen wir, dass bei der vorliegenden Vergabe an den zwölf Schulen und Schulkindergärten Probeessen nachgeholt werden. Da etwa auch für die Viktor-von-Scheffel-Schule sowie die Südendschule ein neues Vergabeverfahren vorbereitet werden muss, sehen wir hier einen ausreichenden Zeitraum vor dem neuen Schuljahr 2023/2024, um die Probeessen auch bei den übrigen Losen nachzuholen.
Außerdem beantragen wir, dass die Stadtverwaltung bei der laufenden Vergabe von Mittagsverpflegung an dreizehn Schulen (Vorlage-Nr. 2022/2023) aus dem Jahr 2022 von der Vertragsverlängerung absieht und eine neue Vergabe inklusive Probeessen einleitet. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung bei zukünftigen Vergaben Probeessen wieder in geregelter Weise durchführt.
Nicht zuletzt soll die Stadtverwaltung den Schulgemeinschaften wieder die Wahlfreiheit bei den Mittagessen gewähren. Demnach sollte es an jedem Schultag vegetarische Menüs sowie wenigstens an drei bis vier Schultagen auch fleisch- oder fischhaltige Gerichte zur Auswahl geben.
Unterzeichnet von:
Detlef Hofmann, Bettina Meier-Augenstein, Sven Maier und CDU-Gemeinderatsfraktion
Tom Høyem, Karl-Heinz Jooß und FDP-Gemeinderatsfraktion
Mehr Wahlfreiheit beim Schulessen – Interfratkioneller Änderungsantrag von CDU und FDP