Die Haushaltsberatungen sind vorüber und was bleibt, ist ein weiterer defizitärer Haushalt, der die Pro-Kopf-Verschuldung unserer Karlsruher Bürger auf einen Höchststand gebracht hat. Was sind die weiteren Konsequenzen daraus? Man könnte den Eindruck gewinnen, es geht gerade munter so weiter. In der ersten Gemeinderatssitzung nach den Haushaltsberatungen wurde beschlossen, dass viele der städtischen Reinigungsleistungen, die bis jetzt von privaten Firmen mit anständig bezahltem Personal immer sauber durchgeführt wurden, in Eigenregie der Stadt mit neuem Amt und neuer Administrative ausgestattet an den Start gehen sollen. Mehrkosten für den städtischen Haushalt bzw. den Steuerzahler sind mehrere Hunderttausend Euro! Es ist wohl der sogenannten Mentrup-Mehrheit immer noch nicht klar, dass wir im großen Stil die nächsten Stellenvermehrungen auf den Weg gebracht haben, die langfristig ja irgendwie finanziert werden müssen. Man hat eine Priorisierung in der Klimapolitik und bei der Schaffung der neuen städtischen Klimaschutzstellen völlig außer Acht gelassen. Der Haushalt wurde hier mit weiteren vielen Millionen und nicht definierten Zielen aufgebläht. Kommenden Generationen wurde so eine große Bürde auferlegt. Mit sozialer Nachhaltigkeit und Verantwortung hat dies wenig zu tun.
Wir als Freie Demokraten haben diesen Haushalt abgelehnt und sehen uns in der Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl als Serviceopposition. Wir werden weiter den Finger in die offenen, nicht angegangenen Problemstellungen legen.
Karl-Heinz Jooß
Stadtrat
FDP-Fraktion