FDP-Fraktion positioniert sich gegen Erhöhung der Anwohnerparkgebühren
Die Diskussion um eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ist bereits auch im Karlsruher Gemeinderat angekommen und findet insbesondere im grün-linken Spektrum zahlreiche Befürworter. Die FDP-Fraktion lehnt eine solche Maßnahme jedoch klar ab, falls es dazu kommen sollte. Hintergrund der Debatte ist eine neue Verordnung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, die ab Ende Juli 2021 die Grundlage für Gemeinden schafft, eine Steigerung bis auf den zwölffachen Betrag für Anwohnerparkausweise zu ermöglichen. Die Liberalen machen dabei deutlich: „Mit uns ist ein solches Vorhaben nicht zu machen. Die Anwohner und Hausbesitzer haben bereits durch ihre Erschließungsbeiträge zur Finanzierung des Straßenraums beigetragen, werden durch die CO2-Steuer in den kommenden Jahren ohnehin stärker beansprucht und dürfen deshalb nicht noch mit solchen kommunalen Maßnahmen finanziell belastet werden“. Fraktionsvorsitzender Tom Høyem weist hierbei auch auf die soziale Frage hin: „Eine Gebührenerhöhung würde Geringverdiener, die sowieso schon unter der schwierigen Lage auf dem Karlsruher Wohnungsmarkt leiden, aus bestimmten Wohngebieten verdrängen, was nicht Ziel einer sozial ausgewogenen Stadtpolitik sein kann“. Zudem betont der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Karl-Heinz Jooß: „Familien mit Kindern sind bei vielen wichtigen Fahrten auf ihre Autos angewiesen. Diese dürfen jetzt nicht benachteiligt werden“. Statt bestimmte Gruppen finanziell stärker zu belasten oder die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen, setzt die FDP-Fraktion auf eine ganzheitliche Infrastrukturplanung, die Kombinationsmöglichkeiten für die passende Nutzung der Mobilitätsmittel je nach Lebenslage schafft. „Nur so ist eine zukunftsfähige, klimafreundliche und sozial gerechte Verkehrspolitik möglich, die zudem den verschiedenen Bedürfnissen der Menschen Rechnung trägt.“
Tom Høyem -Fraktionsvorsitzender-
Thomas H. Hock -stv. Fraktionsvorsitzender-
Annette Böringer -Fraktionsmitglied-
Karl-Heinz Jooß -Fraktionsmitglied-
„Wir wollen keine Mehrbelastung von Familien und Geringverdienern“